Verleumdung ohne Beweise

„Streit um Spende für neue Bäume titelte“ die Wümme Zeitung am 05.02.2021 als Resümee auf das Abstimmungsergebnis der Ratssitzung vom 04.02.21

Vorgeschichte: Ende Dezember ging auf dem Konto der Gemeinde Lilienthal eine Spende von 10.000 Euro ein für eine Baumpflanzaktion an der 2. Landwehr.

Oliver Blau, Fraktionsvorsitzender der SPD, brachte diese Spende mit einem Unternehmen in Verbindung und stellten dazu in VA und Rat eine Anfrage.

„Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun“ machte Fachbereichsleiter Stephan Riemenschneider während der Ratssitzung deutlich. Er verwies unter anderem darauf, dass die Ausschreibung über die zentrale Vergabestelle beim Landkreis gelaufen und der Auftrag auf dieser Grundlage vergeben worden sei. Insgesamt habe es Angebote von mehreren Firmen gegeben. Eine Verflechtung zwischen der Stiftung und dem Unternehmen gebe es nicht, beide arbeiteten unabhängig voneinander.

Trotzdem haben alle SPD-Ratsmitglieder und Teile von Grünen und den Linken ohne weiteren Kommentar daraufhin die Spende abgelehnt. Begründungen, Belege, Beweise, Zeugen oder sonstiges haben die 3 Parteien nicht vorgelegt. Die ablehnenden Ratsmitglieder lehnten es einfach ab, die Spende anzunehmen. Die Ratsmehrheit war dafür.

Selbstverständlich: Nachfragen zu Spendenherkunft oder auch potentiellen Verflechtungen zwischen einem Auftrag und einer Spende sind völlig legitim und sollen transparent beantwortet werden. Eben dies ist durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 04. Februar geschehen. Die Verwaltung ist den Fragen der SPD, ordnungsgemäß nachgegangen und konnte glaubhaft vermitteln, dass es keine Verflechtung zwischen der Spende für Bäume und der Vergabe des Auftrages gibt, die über den Landkreis durchgeführt wurde.

Zwischen der Anfrage und der Abstimmung bei der Ratssitzung lagen einige Tage Zeit. Somit hätte mit eigener Recherche über die Stiftung selbst herausgefunden werden können, dass hier seit Jahren Spenden für Baumpflanzen im Fokus steht. Mit vielen Spendenaktionen wurden bereits zahlreiche Vorhaben in Natur- und Landschaftsschutz unterstützt.

Aber: Bei Zweifeln wäre ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung und Akteneinsicht der richtigere und anständigere Weg gewesen.

Stattdessen, wurde die Zuwendung von allen SPD-Ratsmitgliedern, und Teilen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ohne weitere Begründung abgelehnt.

„So geht das nicht“, war unsere klare Fraktionsmeinung und wir sind aktiv geworden:

Wir haben unmittelbar nach der Sitzung die Fraktionsvorsitzenden angeschrieben, um Aufklärung zu erhalten: Ergebnislos – keine Antwort!

In der nächsten Runde haben wir die Ortsvorsitzenden angeschrieben, um Aufklärung zu erhalten: Ergebnislos – keine Antwort!

In der nächsten Runde haben wir Kreisvorsitzenden angeschrieben, um Aufklärung zu erhalten: Ergebnislos – keine Antwort!

Lediglich vom SPD-Ortsvorsitzendem und Linke-Kreisvorsitzendem erhielten wir die Antwort, man wolle die Fragen weiterleiten, bzw. sich kümmern. Ergebnislos!

Wir haben die Gemeindeverwaltung befragt, um Aufklärung zu erhalten. Die Aussage aus der Ratssitzung hatte Bestand.

Wir haben den Landrat und die zentrale Vergabestelle angeschrieben, um Aufklärung zu erhalten: Es gab eine ausführliche und transparente Auskunft mit dem Ergebnis: „Das Vergabeverfahren wurde aus Sicht des Landkreises Osterholz vergaberechtlich korrekt und ohne Unstimmigkeiten abgewickelt.“

In der Zwischenzeit hat die SPD am 14.02.21 ein Statement auf der Parteieigenen Homepage veröffentlicht. Dieses Statement offenbart die dilettantische Vorgehensweise der SPD Lilienthal.

Als einziges Indiz benutzt die SPD Lilienthal einen Presseartikel vom Sommer 2016, der lediglich besagt, warum die Unternehmensgruppe ihren Hauptsitz verlegt hat. In welchem Zusammenhang dieses mit der Spende in Lilienthal (es gab übrigens 2017 bereits eine Kooperation mit der Stiftung im Ortsteil Worphausen zwecks Baumpflanzungen) stehen soll, bleiben die Verfasser des Statements schuldig.

Die angesprochene Intransparenz ist eine Falschbegründung, schließlich war der Landkreis auskunftsbereit und schreibt selbst: Die Wertung der Angebote ist somit vergaberechtskonform, transparent und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgt.

Die angesprochene politische Integrität hätte man leicht unter Beweis stellen können, man lehnt Spenden nicht einfach so, auf einem Gefühl ab. Ob dieses aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit passiert ist, können wir nicht beurteilen. Wir haben die 3 Parteien zur Rede stellen wollen, es gab keine Antwort. Selbst als wir sie persönlich daraufhin angesprochen haben, blieben sie stumm – die eigentliche Intransparenz ist bei den Ablehnern zu finden.

Man darf aber diesen öffentlichen Vorwurf und die generelle Unter-Verdachtstellung einer angesehen Stiftung, eines ordentlichen Unternehmens, der Gemeinde Lilienthal und der zentralen Vergabestelle nicht einfach so im Raum stehen lassen.

Das Verhalten dieser Ratsleute ist ungebührlich und verlangt folgende Maßnahmen:

  1. Eine Entschuldigung bei allen beteiligten Stellen dürfte nach Klarstellung der Faktenlage durch den Landrat eine Selbstverständlichkeit sein und sollte nicht eingefordert werden müssen. Wir hoffen, dass die ablehnenden Stimmen, dieses von selbst erkennen und dementsprechend handeln.
  2. Wiedergutmachung in Form von Korrektur der fehlerhaften Abstimmung. Hieran erkennt man den Wert, dass man verursachten Schaden wieder versucht, zu korrigieren.
  3. Rückgabe des Ratsmandates der ablehnenden Fraktionsvorsitzenden, insbesondere von Oliver Blau. Die vielen politischen Eskapaden des Oliver Blau in der Vergangenheit gipfeln in seiner Verantwortung als Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Damit trägt er die Verantwortung für das Scheitern in diesem Punkt, was der Stiftung (die erschwerend hinzukommend mehr für den Umweltschutz in der Gemeinde Lilienthal geleistet haben als die SPD Lilienthal), der Unternehmensgruppe, der Gemeinde Lilienthal, der zentralen Vergabestelle im Kreishaus und des Gemeinderates einen schlechten Ruf einbringen sollte.

Es ist in 20 Jahren aktiver Ratstätigkeit das erste Mal, dass freiwilliges finanzielles Engagement in der Gemeinde Lilienthal im Bereich Umweltschutz dermaßen mit Füßen getreten wird. Dieses Vorgehen gilt als Blaupause für eine dilettantische Ratstätigkeit, wie man es nicht machen sollte und darf.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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