Showantrag der Grünen im Verwaltungsauschuss oder Nichtöffentlich ist Nichtöffentlich!

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Showantrag der Grünen im Verwaltungsauschuss oder Nichtöffentlich ist Nichtöffentlich!

Einen Tag nach der klaren Ablehnung des Ausschusses für Baudienste für eine Baumschutzsatzung versuchte es Erika Simon erneut nach dem Motto des Queen-Hits „The Show Must Go On“.

Aber Moment…

Frau Simon plaudert hier ausführlich in dem Artikel aus einer nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung.

Tags zuvor tat das auch schon Frau Meike Artmann von den Grünen mit dem Hinweis darauf, wer im Verwaltungsausschuss informiert wurde.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 ist hier in §40 eigentlich sehr deutlich: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren“

Die NkomVg sagt weiter: Grundsätzlich ist es zulässig, einen vom VA gefassten Beschluss nach § 85 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 NKomVG den Abgeordneten und den Einwohnern bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt durch die/den HauptverwaltungsbeamtIn – also im Falle der Gemeinde Lilienthal durch den Bürgermeister Tangermann oder durch eine von Ihm beauftragten Person (Mitarbeiter der Gemeinde Lilienthal). 

Auf Nachfrage bei Herrn Tangermann ist beides nicht erfolgt, somit war die Auskunft eine Aktion gegen die Bestimmungen der NKomVG. 

Das NKomVG ist keine Kann-Absprache sondern laut Wikipedia. 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist die „Gemeindeverfassung“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und der niedersächsischen Landesverfassung (Art. 57 Abs. 1 NV).

Das sind somit die Spielregeln, wonach sich alle gewählten Ratsvertreter zu halten haben. Als Volljuristin und langjähriges Mitglied des Verwaltungsausschusses weiß Frau Simon das natürlich und provoziert hier mutwillig.

Zudem berichtet Frau Simon sehr subjektiv von der Sitzung und inhaltlich absichtlich falsch. Auch das wird noch erörtert werden müssen.

Sie wusste, dass Sie mit dem Antrag auch im VA keine Mehrheit hätte. Sie hat ihn dennoch gestellt, um ihn pressewirksam zu Öffentlichkeitszwecken für ihre ideologischen Spiele zu nutzen. Wäre es ihr um die Sache gegangen hätte sie versucht Gespräche zu suchen und bessere Argumente als ihre Kollegin Klene, die diese Satzung von der Gemeinde Worpswede gemopst hatte und dilettantisch veränderte.

Am Samstag waren bereits auf dem Facebook-Account und der Homepage der Grünen diese Nachrichten zu lesen. Mein Facebook-Kommentar-Hinweis vom Samstag auf §40 wurde gelesen und kommentiert, aber nicht beachtet.

Wir haben unverzüglich nach Erscheinen des Artikels die Gemeindeverwaltungsspitze und das Rechtsamt des Landkreises Osterholz als Kommunalaufsicht aufgefordert, diesen Sachverhalt zu prüfen und ggf. zu rügen. In unserer Ratserfahrung der letzten 19 Jahre hat es einen solchen Verstoß noch nicht gegeben. Die Maxime „Nichtöffentlich ist nichtöffentlich“ galt für jeden als Selbstverständlichkeit.

Wir als Querdenker sind sehr für mehr Transparenz, aber auch für die Einhaltung gültiger Regeln. Sollte es bei „nichtöffentlich“ also verschiedene Auslegungen oder Ausnahmen geben, werden wir dieses zukünftig auch für uns beanspruchen, um die Bürger noch schneller – ggf. direkt aus der Sitzung – informieren zu können.

Das Thema der Baumschutzsatzung steht nun also auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Unsere inhaltliche Ablehnung haben wir bereits geäußert und ist auf unserer Homepage auch nachlesbar. Wir fordern von Frau Simon erwarten wir jetzt, dass Sie sich zu den Verstößen der Verschwiegenheit erklärt und bei der, von den Grünen gewünschten – zu erstellenden Baumschutzsatzung qualitativ deutlich nachbessert, eine Karte vorlegt und Gespräche sucht.

Die Grünen werden sich jetzt daran messen lassen müssen, ob sie die Thematik ernstnehmen oder es erneut reiner Klimapopulismus ist, der Schlagzeile in der Zeitung wegen oder ob wirklich die Bäume im Vordergrund stehen.

Harald Rossol: Baumschutz ist den Grünen sowieso schwer abzukaufen. Bereits 2011 waren wir bereit eine Baumschutzsatzung zu erstellen, aber eben für alle Bäume – privates wie öffentliches Eigentum. Das wurde abgelehnt und unter der Grünen Führung im Rathaus und im Gemeinderat wurden daraufhin 320 ortsbildprägende Bäume gefällt. Die Ersatzmaßnahmen waren umfangreich, aber haben „klimabedingt“ nie das gleiche Ausmaß gehabt – die Grünen wollten davon damals nichts wissen. Mit dabei: Erika Simon & Christina Klene.

Mit den Themen Umwelt- und Naturschutz betreibt man – insbesondere in diesen Zeiten – keine Show- und Politikspielchen.

Zitate dazu:

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay


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Querdenker Lilienthal