Lilienthals CDU zeigt Grünen die kalte Schulter

(Bericht aus der Wümme Zeitung vom 08.06.21 von Lutz Rode)

Gescheitert sind die Grünen mit ihren Vorschlägen, wie sich der Niedersächsische Weg in der Gemeinde umsetzen ließe. Die CDU und Querdenker haben im Baudienste-Ausschuss mit ihrer Mehrheit dagegen gestimmt.

Lilienthal. Abgeblitzt sind die Lilienthaler Grünen mit ihren Vorstellungen, wie sich der Niedersächsische Weg für mehr Artenschutz und schonender Landwirtschaft in der Gemeinde umsetzen ließe. Im Ausschuss für Baudienste lehnten die Ratsleute von CDU und Querdenkern am Montagabend alle acht Einzelanträge ab. Weil sie die Mehrheit haben, sind die Ideen der Grünen nun passé, wie im Sinne der landesweit geltenden Vereinbarung konkrete Maßnahmen vor Ort ergriffen werden könnten.

In die Ecke der Nein-Sager will sich die CDU dennoch nicht stellen lassen: Sie setzt auf ein kreisweit abgestimmtes Konzept und lehnt vorherige Alleingänge ab. Aus Sicht der Grünen ist das eher eine Hinhalte-Taktik, zumal bekannt ist, dass dem Landkreis die Kapazitäten für eine solche Planung fehlen. Grünen-Faktionsvorsitzende Erika Simon sagt, dass praktisch alle vorgeschlagenen Maßnahmen ohne Abstimmung mit dem Landkreis umgesetzt werden könnten.

Im April hatten sich die Mitglieder des Bauausschusses schon einmal mit dem Niedersächsischen Weg beschäftigt – zur Abstimmung über die Grünen-Vorschläge kam es damals nicht, weil die CDU/FDP-Gruppe  auch da schon das kreisweit abgestimmte Konzept beantragt hatte und dies als weitergehend eingestuft wurde. Der Vorstoß erhielt die Mehrheit, so dass sich nach Auffassung der Verwaltung die Abstimmung über den Antrag der Grünen erledigt hatte. Im Nachgang erwies sich diese Einschätzung als falsch: Erika Simon ließ die Angelegenheit kommunalrechtlich vom Landkreis als Aufsichtsbehörde prüfen und bekam Recht. Und so musste nun doch abgestimmt werden – ohne inhaltliche Debatte allerdings, weil die ja schon im April geführt worden war.

Die Grünen wollen unter anderem durchsetzen, dass verpachtete Äcker und Weiden aus dem Gemeindeeigentum künftig nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. Zudem sollen in Kitas, Schulen und kommunalen Betrieben die Caterer baldmöglichst verpflichtet werden, Essen auf Grundlage ökologisch und regional hergestellter Waren zu liefern. Zudem will die Fraktion durchsetzen, dass alle zwei Jahre kontrolliert wird, ob auf Pachtflächen die Auflagen für Kompensationsmaßnahmen eingehalten werden.

CDU und Querdenker wollten da nicht mitgehen, selbst das Bekenntnis, wonach die Gemeinde aktiv zur Umsetzung der Ziele des Niedersächsischen Weges beiträgt, wurde von der Ein-Stimmen-Mehrheit verworfen. SPD und Linke stehen den Vorschlägen offen gegenüber, aber auch nicht alle Ideen der Grünen finden ihre Zustimmung. Bei der Kita- und Schulverpflegung blieb die Grünen-Fraktion zum Beispiel allein auf weiter Flur – vor allem, weil die beiden anderen Partner der Minderheiten-Koalition die Umsetzbarkeit infrage stellen.

Laut Erika Simon macht es wenig Sinn, auf ein kreisweites Konzept zu warten. Sie verweist darauf, was der Kreisdezernent Dominik Vinbruck der Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dörte Gedat auf eine Anfrage zum Niedersächsischen Weg geantwortet hat. Demnach sei die Behörde in absehbarer Zeit personell unterbesetzt und nicht in der Lage, das ins Spiel gebracht kreisweite Konzept zu erarbeiten. Allen anderen Fraktionen im Kreistag sei dieser Brief auch zugegangen, so auch dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reiner Sekunde, der zugleich auch Vorsitzender der Ratsfraktion in Lilienthal ist. Den Lilienthaler Christdemokraten sei also bekannt, dass vom Landkreis nichts zu erwarten sei. Dessen Stellvertreter Marcel Habeck verwies noch am Montag in der Ausschusssitzung darauf, dass die CDU einzelnen Vorschlägen der Grünen durchaus etwas abgewinnen könne, aber man abwarten wolle, bis ein gemeinsamer abgestimmter Plan für den gesamten Landkreis vorliege.

Anmerkung: Die Grünen hatten in der 1. Beratung darauf bestanden, dass alle deren Anträge insgesamt beschlossen werden. Manche Punkte waren bereits geltendes Recht, der Antrag mit dem Schulessen hat mit dem Niedersächsischen Weg nichts zu tun und war bereits 2019 unser Antrag, der längst in der Bearbeitung/Umsetzung ist und ein Kataster gibt es in anderer form schon, wovon die Grünen im Ausschuss nicht wussten und nicht wissen wollten. Einzelne Anträge wären aus unserer Sicht möglich gewesen, das gesamte Paket aber eben nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.