Des (Lars) Fischers Ansichten

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Des (Lars) Fischers Ansichten

In der Ausgabe der Wümme Zeitung vom 30.08.20 hat es sich Herr Lars Fischer (Journalist Wümme Zeitung) nicht nehmen lassen seine Ansicht über Querdenken, Corona und dem Umgang mit Andersdenkenden zu äußern. Hier nachzulesen…

Zunächst gilt es zu erwähnen, dass wir uns nie öffentlich zu den Corona-Maßnahmen, Demos in Berlin, der Querdenken0711-Initiative oder diesen Themen öffentlich geäußert haben, weil sie im Rahmen der wenigen Sitzungen in den letzten Monaten auch nie Thema waren. Thema war aber der Beitritt zum Bündnis „Niedersachen hält zusammen“. Hier haben wir unsere Meinung zu tun getan, hier nachzulesen…

Unser Kritikpunkt war der völlig überflüssige letzte Satz des Aufrufes des Bündnisses, der da lautet:

Damit unterstützt es ergänzend zur unverzichtbaren parlamentarischen Debatte den demokratischen Austausch auch in strittigen Zeiten und wendet sich ausdrücklich gegen Verschwörungstheorien und Populismus.

Auf der Homepage des Bündnisses äußern sich z.B.

  • DGB-Vorsitzender: „…weil wir nur alle gemeinsam der Pandemie trotzen können und weil wir niemanden zurücklassen wollen.“
  • Die Grünen: …Wir werden es als Gesellschaft nur gemeinsam schaffen…“
  • Katholische Kirche: „Füreinander da sein, ist unser christliches Motto.“
  • FDP: …Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt…“
  • Evangelische Kirche: „Nächstenliebe und Gerechtigkeit…“
  • Ministerpräsident Weil: „…Zusammenhalt…dringend brauchen“
  • CDU: „…nur gemeinsam bewältigen…“
  • SPD: „…gemeinsam bewältigen, in Niedersachsen schreiben wir ZUSAMMENHALT groß“
  • Unternehmerverbände: „…wenn Niedersachsen zusammenhält…“
  • Niedersächsischer Städtetag: „…Zusammenhalt zwischen Politik und Bürgerschaft…

Das liest sich alles sehr positiv und motivierend. Man wendet sich dann final allerdings ausdrücklich gegen Menschen mit anderen Meinungen – das passt in unseren Augen nicht zusammen. Meinungsfreiheit sind Bürger- und Grundrechte. Man kann mit den Menschen in Dialog treten, aber sie nicht ausgrenzen, dann ist es kein gemeinsam mehr.

Damit machen wir uns ausdrücklich nicht gemein mit anders denkenden Menschen und/oder deren Positionen. Sondern wir fördern und fordern das Miteinander und den Dialog, und sei er noch so schwer. Fraktionsvorsitzender Ingo Wendelken

Als Begründung für unsere Meinung stützen wir uns auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. Grundgesetz (GG) und Art. 10EMRK gewährleistet. „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Artikel 2 Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach
Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Zusätzlich Artikel 19 und weitere…

Das Bündnis an sich ist tolle Idee und dient der Vernetzung von Bürgern. Wir selbst haben einige kreative Ideen, wie man das Bündnis unterstützen könnte.

Wenn Herr Fischer gründlich recherchiert und unsere Pressemitteilung sorgfältig gelesen hätte, würde er zu einem anderen Ergebnis kommen. Wir wollen somit nicht grundsätzlich „gegen“ etwas sein und das Thema eignet sich auch nicht wirklich als Wahlkampfthema 13 Monate vor der Kommunalwahl. Zudem die allgemeine Zielsetzung ist,  das Virus Corona im Sommer 2021 im Griff zu haben. Wir machen seit 19 Jahren Kommunalpolitik und auch Herr Fischer ist schon seit vielen Jahren für die Wümme Zeitung tätig, so dass man sich kennt. Umso befremdlicher ist der klägliche Versuch, uns in die Nähe – in seinen Worten – von Verbohrten, Aufgebrachten und Uneinsichtigen zu bringen.

Wir machen Kommunalpolitik in der Gemeinde Lilienthal und dem Landkreis Osterholz und sind so weit entfernt von politisch-extremistischen Rändern auf beiden Seiten wie man es nur sein kann. Wir haben auch keinerlei parteipolitische Ideologie oder Bundesprogramme die wir auf kommunaler Ebene versuchen umzusetzen. Wir haben ebenso wenig eine Nähe oder Kontakt zu gleichnamigen Initiativen die gegen die Corona-Maßnahmen zu Demonstrationen aufrufen – noch sind wir Fans des politischen und medialen Umgangs rundum das Thema Corona.

Wir nehmen es für uns in Anspruch eine eigene freie Meinung zu haben getreu dem Motto: Glaube nichts – hinterfrage alles – informiere und recherchiere selbst – bild Dir Deine eigene Meinung! Es verbietet sich daher von selbst, uns in irgendeine Richtung zu schieben, uns in die Nähe von irgendwem zu bringen, weswegen wir uns auch von Niemandem distanzieren müssen. Herr Fischer müsste das beim sorgfältigen Verfolgen unserer Aussagen in den letzten Jahrzehnten auch wissen.

Wir haben Respekt vor „jedem“ Lebewesen und können mit Fug und Recht behaupten, dass wir „jeden Menschen“ auf Grundlage der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gleich behandeln, niemanden ausschließen, ausgrenzen oder diskriminieren.

Dabei gilt für uns: Menschen-, Bürger- und Grundrechte sind nicht verhandelbar und jegliche Art von Gewalt ist nicht tolerierbar

Diese Rechte binden aber eben auch Pflichten ein. Hält man sich nicht an Gesetze, Verordnungen oder Bestimmungen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit gefragt.

Somit ist der Fischer-Kommentar bis hierhin kein großer Fang.

Was er aber dann im letzten Absatz verfasst hat, war dann doch erschreckend und kann so nicht stehen gelassen werden:

Zitat Lars Fischer aus dem Kommentar:

Der Dialog mit den Uneinsichtigen ist sinnlos, es gibt keine gemeinsame Basis mehr. Ob man ihnen nun verbal den Aluhut aufsetzen will oder nicht, es ist auf jeden Fall geboten, solche Gruppierungen klar und deutlich zu isolieren. Hygiene und Abstand sind die wichtigsten Begriffe der Corona-Zeit. Dass sie helfen, zeigt die Erfahrung. Vor allem der Abstand zu denen, die das nicht wahrhaben wollen, zeichnet diejenigen aus, denen man zutrauen kann, diese Krise mit Vernunft zu überwinden.

Dazu sagen wir:

Wer den Dialog ablehnt, der hat schon verloren. Bei den ganzen Fehlern, die der Berliner Innensenator in den letzten Tagen gemacht hat, hat er aber doch einen wichtigen Satz gesagt: Im Umgang mit den unterschiedlichen Meinungen in der Unsicherheit der Corona-Situation braucht es den politischen Dialog!

Lars Fischer ist also der Meinung, das Andersdenkende klar und deutlich zu isolieren sind! Diese Aussage ist Sprengstoff. Ein Mann, der sein Geld mit dem geschrieben Wort verdient, sollte um die geschichtliche Bedeutung der Begrifflichkeit „Isolierung/Isolation“ aufgrund anderer politischer Meinungen wissen. Diese Begriffe sind einerseits geprägt aus der NS-Zeit und wurden später in der DDR für Regimegegner benutzt. Wenn Herr Fischer diese Uneinsichtigen, Verbohrten und Aufgebrachten isoliert hat, wie sieht danach seine Lösung mit diesen Gruppierungen aus? Hier trübt Herr Fischer auf einmal in ganz trüben Gewässern und verlässt demokratisches Gewässer. Andersdenkende zu denunzieren, isolieren oder ausgrenzen zu wollen… so funktioniert Demokratie nicht, Herr Fischer. Und darüber wird zu Reden sein!

Wir gehen davon aus, dass Herr Lars Fischer seinen Kommentar selbst verfasst hat und weiß, was er dort von sich gibt. Er kann uns soviel kommentieren und kritisieren wie er möchte, das finden wir belebend und gehört zur lebendigen Pressefreiheit. Aber solch radikalen Aussagen in einem persönlichen Kommentar bedürfen der Klarstellung und dem Dialog. Wir haben Herrn Fischer zu unserer nächsten offenen Fraktionssitzung am 03.09.20 eingeladen, um dazu mit ihm in den Dialog zu treten.

Auch wollen wir wissen, wie hierzu die Chefredaktion steht. Die Aussage: „Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder“ mag für den ersten Teil des Kommentars Gültigkeit haben, wenn der Kommentar zum Ende hin aber radikale antidemokratische Empfehlungen beinhaltet, muss auch der Chefredakteur dazu Stellung beziehen.

Es ist gut, daß wir die Erklärung der Menschenrechte haben.
Besser wäre es, wenn wir sie erst gar nicht bräuchten.

Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775 – 1833), Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach, deutscher Rechtsgelehrter

Bild von Francis Ray auf Pixabay

 


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