Zum Artikel „Das große Schweigen nach dem Aus“ zum Thema Entwicklung Mauerseglerstraße in der Wümme Zeitung am 12.03.21

Auch nach einem Jahr stehen wir natürlich weiter zu unseren Grundsatzbeschlüssen 080320 Kurzform

Dieses wird auch nach der Kommunalwahl im September so bleiben, ähnlich wie bei der dauerhaften Ablehnung Wohnbebauung Rolandsgraben, bleiben wir auch hier konsequent:

Keine Wohnbebauung an der Entlastungsstraße! So werden bei uns auch nur Kandidaten aufgestellt die sich klar zu unseren Grundsatzbeschlüssen bekennen.

Kritisch sehen wir die Aufhebung der Bauleitplanung aus moralisch-ethischen Gründen im Zuge des Korruptionsverfahrens, denn so ein Strafverfahren ist irgendwann, wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2021, erledigt. Was passiert dann?

In einem gemeinsamen Treffen Anfang 2020 mit SPD, Grüne und Linke haben wir diese Parteien aufgefordert, sich auch aus politischen Gründen zu positionieren. Für die SPD, laut Wümme-Zeitung 04.02.21, seien das sogar heute noch „unerfüllbare Forderungen“ so Fraktionsvorsitzender Oliver Blau. Auch die Grünen mochten diesen Forderungen nicht folgen; „man wisse nicht wie sich zukünftige Ratsmitglieder dazu positionieren werden“. Das birgt Gefahren, wenn man bedenkt, dass insbesondere die Grünen und die SPD das Wohnbaugebiet „Mauerseglerstraße“ vor knapp 10 Jahren in die politische Diskussion eingebracht haben, bevor sie es erst in den letzten Jahren ablehnten.

Über ein halbes Dutzend Investoren interessieren sich für das Gebiet und Herr Ingo Damaschke hat sein Interesse immer bekräftigt. Mittelfristig ist also die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Gemeinderat wieder mit der Thematik beschäftigen wird, sehr hoch und sich aktuell nur unserer Ablehnung sicher.

Der KWE-Prüfauftrag hat im Übrigen nichts damit zu tun. Wohnbebauung ist Sache des Bauausschusses und des Gemeinderates, nicht einer kommunalen GmbH.

Die Frage wie sich das Gebiet weiter entwickeln soll, lässt sich politisch aktuell nicht beantworten, weil es sich um private Grundstücke handelt und die Gemeinde darauf keinen Zugriff hat. Die politischen Vertreter können hier nur Absichtserklärungen abgeben oder eben sagen, was sie nicht möchten.

Die juristische Auseinandersetzung des Reitvereins und der Grundstückseigentümer bedauern wir sehr. Unser Schlichtungsversuch ist damals schon im Ansatz gescheitert, dabei gebe es hier einige Lösungsansätze, die man besser vor Ort als vor Gericht besprechen könne, dafür braucht es aber eben auch klare Aussagen der Politik, aktuell köchelt das Thema somit weiter, wenn auch aktuell auf niedriger Flamme.

Ergänzung:

Artikel „Querdenker halten an ihrem Nein fest“ in der Wümme Zeitung vom 16.03.21

Kommentar André Fesser (Wümme Zeitung)  „Die Stille trügt“

 

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