Baumschutz im Wortsinne ja, aber…

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Baumschutz im Wortsinne ja, aber…

Baumschutz im Wortsinne ja, aber die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung – und auch das Vertrauen – beim Eigentümer! Umweltschutz Ja – Individuelle Freiheit Ja

Zum Grünen Showantrag „Baumschutzsatzung“

Alles nur geklaut

In Vorbereitung auf die Sitzung des Bauausschusses sind wir beim Lesen des Antrages von Bündnis90/Grünen zur „Baumschutzsatzung“ stutzig geworden. Das diese Satzung nicht von Bündnis90/den Grünen „frisch entworfen“ wurde, fällt beim Lesen sehr schnell auf. Spätestens bei § 15 Datenverarbeitung: Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Worpswede gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften etwas Abweichendes ergibt ist man dann verwundert. Was hat Worpswede mit den Lilienthaler Bäumen zu tun? Vergleicht man dann die Satzung von Bündnis90/Grünen mit der angewandten Baumschutzsatzung aus Worpswede, dann erkennt man: Ein Plagiat!

Das ist im Grunde kein Problem, wenn man aber die Satzung nimmt und nur die Ortsnamen austauscht und dann als eigene Satzung verkauft, hat das ein Geschmäckle. So sollte man zumindest im Antrag oder im Entwurf der Satzung einen Hinweis oder eine Quellenangabe dazu machen. Im privaten Bereich ist man da ganz schnell im strafbewährten Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts unterwegs. Das sollte eine Fraktion unter der Leitung einer Volljuristin wissen. Als politisch gewählte Ratsvertreterin verbietet sich solch eine Aktion, zumal man eine Vorbildfunktion ausübt.

Wir haben Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden über diese Tatsachen informiert, es sollte wenigstens bei der Beratung darüber eine Aussage geben, woher die Satzung kommt und bestenfalls mit der Gemeinde Worpswede abgesprochen sein. Schließlich wurde hier damals entweder kostenpflichtig ein Rechtsberatungsbüro beauftragt oder es wurde aus eigener Arbeitsleistung diese Satzung erarbeitet.

Auffällig: Was dann bei diesen artverwandten Themen wie Radverkehrskonzept, Klimabeirat, Baumschutzsatzung auffällt, ist, dass solche Anträge nie von den Grünen beantragt werden, wenn sie im Rat über die jeweiligen Mehrheiten verfügen und ansonsten keine Mehrheit erreichen. So wohl auch hier.

Es scheint sich auch hier erneut um einen „bewussten Antrag mit Aussicht auf Scheitern“ zu handeln. Anders ist nicht zu erklären, warum es von den Grünen keinerlei Bemühungen gibt, in Gespräche einzutreten und wenigstens zu versuchen für diesen Antrag eine Mehrheit zu organisieren.

Zur Sache:

Das Thema Baumschutzsatzung ist in den letzten Jahrzehnten in Lilienthal des Öfteren diskutiert worden und hat stets eine Ablehnung erfahren.

Die Nachteile:

1. Die Kosten einer solchen Satzung und die finanziellen Folgen (Arbeitsaufwand in der Verwaltung), die aktuell am Rande Ihrer Leistunsfähigkeit steht, laut Aussage des Bürgermeisters. Es muss also neues Personal eingestellt werden für solche Themen.
2. Es wird zu mehr Bürokratie führen. Ziel ist aber Bürokratieabbau.
3. Kurz vor Einführung einer Baumschutzsatzung ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass einige “Baumeigentümer” hier Beeinträchtigungen, Kontrollen und Auflagen von Amtes wegen fürchten, und von daher zum Abholzen neigen, noch bevor die Satzung greift.
4. Auch zukünftig wird dann zweimal überlegt, ob man Neupflanzungen durchführt, wenn diese Bäume später Nachteile bringen oder man wird Bäume, bevor sie in den Schutzbereich wachsen, fällen.
Gerade in der aktuellen Berichterstattung ist mittlerweile wohl jedem Menschen klargeworden, welchen Wert Bäume haben und man sorgfältig mit ihnen umgeht.

Zudem ist der Antrag wenig zielführend, was eine quantitative und qualitative Aufforstung betrifft. Wer auch, wie jüngst, die Aufforstung eines Waldes als das Pflanzen kleiner Bäumchen abtut, hat den wahren Handlungsbedarf nicht erkannt. Das kann keine Baumschutzsatzung ausgleichen, davon werden keine, bzw. eher weniger Bäume gepflanzt.

Wir haben viel mehr Handlungsbedarf der Entwaldung entgegenzuwirken. Für die Artenvielfalt und speziell dem Lebensraum von Bienen und Insekten ist mehr geholfen, Bäume zu pflanzen, statt sie zu kontrollieren.
Somit: Baumschutz im Wortsinne ja, aber die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung – und auch das Vertrauen – beim Eigentümer! Umweltschutz Ja – Individuelle Freiheit Ja! So steht es auch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 🌳🌳🌳

Bild von Bessi auf Pixabay


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Querdenker Lilienthal