Author Archives: Ingo Wendelken

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Nichtöffentlich heißt nicht nichtöffentlich!

Der Hauptverwaltungsbeamte Weinert der Gemeinde Lilienthal erkennt keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheit wie er jüngst in der Drucksache 0456 zu verstehen gibt.

Die Aussagen in der Begründung sind teilweise sehr beachtlich, weil die Sachlage in der Vergangenheit (jüngst in der VA-Sitzung vom 11.02.20) anders dargestellt wurde. Diese neuerlichen Aussagen sind ein großer Gewinn für die Transparenz und eröffnen, durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse, ganz neue Möglichkeiten.

Ergebnisse direkt aus der VA-Sitzung z.B. zu twittern ist nun kein Problem mehr, solange man sich an die wenigen Hürden hält.

Es ist eben doch möglich, wesentlich mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung herzustellen, als es in den letzten Jahren gelebt wurde.

Das allgemeine Gebaren war bisher ein anderes, wodurch das Vorgehen der Grünen irritierend wirkte. Was dennoch nicht geht, und Herr Weinert bedingt durch Nicht-Anwesenheit der letzten VA-Sitzung wissen kann, ist wie hier im konkreten Fall der Ablauf inszeniert wurde.

Einen völlig verhunzten Antrag mit einer gemopsten Satzung aus der Nachbargemeinde dilettantisch zu verändern, diesen dann von Verwaltung und den VA-Kollegen korrigieren und abstimmungsreif machen zu lassen, mit dem Wissen und aus der Absicht heraus, dass er sowieso scheitern wird, um ihn dann für seine Wählerklientel öffentlichkeitswirksam darzustellen, soll nicht der Sache dienen, sondern den eigenen parteipolitischen Beliebtheitswerten. Das macht in diesem Fall den Verwaltungsausschuss zum politischen Spielball oppositioneller Ziele.

Klingt komisch – ist aber so: Im Ergebnis wird man zukünftig nichtöffentliche Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen viel öffentlicher transportieren können. Darüber kann und wird in Zukunft mehr öffentlichen zu reden sein, denn nichtöffentlich… was heißt das schon?!

Bild von alan carrera auf pixabay.com


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Showantrag der Grünen im Verwaltungsauschuss oder Nichtöffentlich ist Nichtöffentlich!

Einen Tag nach der klaren Ablehnung des Ausschusses für Baudienste für eine Baumschutzsatzung versuchte es Erika Simon erneut nach dem Motto des Queen-Hits „The Show Must Go On“.

Aber Moment…

Frau Simon plaudert hier ausführlich in dem Artikel aus einer nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung.

Tags zuvor tat das auch schon Frau Meike Artmann von den Grünen mit dem Hinweis darauf, wer im Verwaltungsausschuss informiert wurde.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 ist hier in §40 eigentlich sehr deutlich: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren“

Die NkomVg sagt weiter: Grundsätzlich ist es zulässig, einen vom VA gefassten Beschluss nach § 85 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 NKomVG den Abgeordneten und den Einwohnern bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt durch die/den HauptverwaltungsbeamtIn – also im Falle der Gemeinde Lilienthal durch den Bürgermeister Tangermann oder durch eine von Ihm beauftragten Person (Mitarbeiter der Gemeinde Lilienthal). 

Auf Nachfrage bei Herrn Tangermann ist beides nicht erfolgt, somit war die Auskunft eine Aktion gegen die Bestimmungen der NKomVG. 

Das NKomVG ist keine Kann-Absprache sondern laut Wikipedia. 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist die „Gemeindeverfassung“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und der niedersächsischen Landesverfassung (Art. 57 Abs. 1 NV).

Das sind somit die Spielregeln, wonach sich alle gewählten Ratsvertreter zu halten haben. Als Volljuristin und langjähriges Mitglied des Verwaltungsausschusses weiß Frau Simon das natürlich und provoziert hier mutwillig.

Zudem berichtet Frau Simon sehr subjektiv von der Sitzung und inhaltlich absichtlich falsch. Auch das wird noch erörtert werden müssen.

Sie wusste, dass Sie mit dem Antrag auch im VA keine Mehrheit hätte. Sie hat ihn dennoch gestellt, um ihn pressewirksam zu Öffentlichkeitszwecken für ihre ideologischen Spiele zu nutzen. Wäre es ihr um die Sache gegangen hätte sie versucht Gespräche zu suchen und bessere Argumente als ihre Kollegin Klene, die diese Satzung von der Gemeinde Worpswede gemopst hatte und dilettantisch veränderte.

Am Samstag waren bereits auf dem Facebook-Account und der Homepage der Grünen diese Nachrichten zu lesen. Mein Facebook-Kommentar-Hinweis vom Samstag auf §40 wurde gelesen und kommentiert, aber nicht beachtet.

Wir haben unverzüglich nach Erscheinen des Artikels die Gemeindeverwaltungsspitze und das Rechtsamt des Landkreises Osterholz als Kommunalaufsicht aufgefordert, diesen Sachverhalt zu prüfen und ggf. zu rügen. In unserer Ratserfahrung der letzten 19 Jahre hat es einen solchen Verstoß noch nicht gegeben. Die Maxime „Nichtöffentlich ist nichtöffentlich“ galt für jeden als Selbstverständlichkeit.

Wir als Querdenker sind sehr für mehr Transparenz, aber auch für die Einhaltung gültiger Regeln. Sollte es bei „nichtöffentlich“ also verschiedene Auslegungen oder Ausnahmen geben, werden wir dieses zukünftig auch für uns beanspruchen, um die Bürger noch schneller – ggf. direkt aus der Sitzung – informieren zu können.

Das Thema der Baumschutzsatzung steht nun also auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Unsere inhaltliche Ablehnung haben wir bereits geäußert und ist auf unserer Homepage auch nachlesbar. Wir fordern von Frau Simon erwarten wir jetzt, dass Sie sich zu den Verstößen der Verschwiegenheit erklärt und bei der, von den Grünen gewünschten – zu erstellenden Baumschutzsatzung qualitativ deutlich nachbessert, eine Karte vorlegt und Gespräche sucht.

Die Grünen werden sich jetzt daran messen lassen müssen, ob sie die Thematik ernstnehmen oder es erneut reiner Klimapopulismus ist, der Schlagzeile in der Zeitung wegen oder ob wirklich die Bäume im Vordergrund stehen.

Harald Rossol: Baumschutz ist den Grünen sowieso schwer abzukaufen. Bereits 2011 waren wir bereit eine Baumschutzsatzung zu erstellen, aber eben für alle Bäume – privates wie öffentliches Eigentum. Das wurde abgelehnt und unter der Grünen Führung im Rathaus und im Gemeinderat wurden daraufhin 320 ortsbildprägende Bäume gefällt. Die Ersatzmaßnahmen waren umfangreich, aber haben „klimabedingt“ nie das gleiche Ausmaß gehabt – die Grünen wollten davon damals nichts wissen. Mit dabei: Erika Simon & Christina Klene.

Mit den Themen Umwelt- und Naturschutz betreibt man – insbesondere in diesen Zeiten – keine Show- und Politikspielchen.

Zitate dazu:

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay


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Baumschutz im Wortsinne ja, aber…

Baumschutz im Wortsinne ja, aber die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung – und auch das Vertrauen – beim Eigentümer! Umweltschutz Ja – Individuelle Freiheit Ja

Zum Grünen Showantrag „Baumschutzsatzung“

Alles nur geklaut

In Vorbereitung auf die Sitzung des Bauausschusses sind wir beim Lesen des Antrages von Bündnis90/Grünen zur „Baumschutzsatzung“ stutzig geworden. Das diese Satzung nicht von Bündnis90/den Grünen „frisch entworfen“ wurde, fällt beim Lesen sehr schnell auf. Spätestens bei § 15 Datenverarbeitung: Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Worpswede gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften etwas Abweichendes ergibt ist man dann verwundert. Was hat Worpswede mit den Lilienthaler Bäumen zu tun? Vergleicht man dann die Satzung von Bündnis90/Grünen mit der angewandten Baumschutzsatzung aus Worpswede, dann erkennt man: Ein Plagiat!

Das ist im Grunde kein Problem, wenn man aber die Satzung nimmt und nur die Ortsnamen austauscht und dann als eigene Satzung verkauft, hat das ein Geschmäckle. So sollte man zumindest im Antrag oder im Entwurf der Satzung einen Hinweis oder eine Quellenangabe dazu machen. Im privaten Bereich ist man da ganz schnell im strafbewährten Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts unterwegs. Das sollte eine Fraktion unter der Leitung einer Volljuristin wissen. Als politisch gewählte Ratsvertreterin verbietet sich solch eine Aktion, zumal man eine Vorbildfunktion ausübt.

Wir haben Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden über diese Tatsachen informiert, es sollte wenigstens bei der Beratung darüber eine Aussage geben, woher die Satzung kommt und bestenfalls mit der Gemeinde Worpswede abgesprochen sein. Schließlich wurde hier damals entweder kostenpflichtig ein Rechtsberatungsbüro beauftragt oder es wurde aus eigener Arbeitsleistung diese Satzung erarbeitet.

Auffällig: Was dann bei diesen artverwandten Themen wie Radverkehrskonzept, Klimabeirat, Baumschutzsatzung auffällt, ist, dass solche Anträge nie von den Grünen beantragt werden, wenn sie im Rat über die jeweiligen Mehrheiten verfügen und ansonsten keine Mehrheit erreichen. So wohl auch hier.

Es scheint sich auch hier erneut um einen „bewussten Antrag mit Aussicht auf Scheitern“ zu handeln. Anders ist nicht zu erklären, warum es von den Grünen keinerlei Bemühungen gibt, in Gespräche einzutreten und wenigstens zu versuchen für diesen Antrag eine Mehrheit zu organisieren.

Zur Sache:

Das Thema Baumschutzsatzung ist in den letzten Jahrzehnten in Lilienthal des Öfteren diskutiert worden und hat stets eine Ablehnung erfahren.

Die Nachteile:

1. Die Kosten einer solchen Satzung und die finanziellen Folgen (Arbeitsaufwand in der Verwaltung), die aktuell am Rande Ihrer Leistunsfähigkeit steht, laut Aussage des Bürgermeisters. Es muss also neues Personal eingestellt werden für solche Themen.
2. Es wird zu mehr Bürokratie führen. Ziel ist aber Bürokratieabbau.
3. Kurz vor Einführung einer Baumschutzsatzung ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass einige “Baumeigentümer” hier Beeinträchtigungen, Kontrollen und Auflagen von Amtes wegen fürchten, und von daher zum Abholzen neigen, noch bevor die Satzung greift.
4. Auch zukünftig wird dann zweimal überlegt, ob man Neupflanzungen durchführt, wenn diese Bäume später Nachteile bringen oder man wird Bäume, bevor sie in den Schutzbereich wachsen, fällen.
Gerade in der aktuellen Berichterstattung ist mittlerweile wohl jedem Menschen klargeworden, welchen Wert Bäume haben und man sorgfältig mit ihnen umgeht.

Zudem ist der Antrag wenig zielführend, was eine quantitative und qualitative Aufforstung betrifft. Wer auch, wie jüngst, die Aufforstung eines Waldes als das Pflanzen kleiner Bäumchen abtut, hat den wahren Handlungsbedarf nicht erkannt. Das kann keine Baumschutzsatzung ausgleichen, davon werden keine, bzw. eher weniger Bäume gepflanzt.

Wir haben viel mehr Handlungsbedarf der Entwaldung entgegenzuwirken. Für die Artenvielfalt und speziell dem Lebensraum von Bienen und Insekten ist mehr geholfen, Bäume zu pflanzen, statt sie zu kontrollieren.
Somit: Baumschutz im Wortsinne ja, aber die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung – und auch das Vertrauen – beim Eigentümer! Umweltschutz Ja – Individuelle Freiheit Ja! So steht es auch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 🌳🌳🌳

Bild von Bessi auf Pixabay


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Klimabeirat?

Das die Partei „Die LINKE“ bei uns einen höchst fragwürdigen Ruf genießt, ist nichts Neues. Doch jetzt hat sie die Politikposse des Jahres geliefert. Mit ihrem Antrag zum Klimabeirat wollten sie den ganz großen Wurf landen und haben das Thema „Klimawandel“ entdeckt. Dazu sollte ein Klimabeirat gegründet werden, um den Klimawandel in Lilienthal in den Griff zu bekommen.

„Tolle Idee“ denkt man im ersten Moment – ein globales Thema lokal lösen. Um ein stärkeres Gewicht zu bekommen, sollte dann jede Fraktion unabhängig von der jeweiligen Größe einen Abgesandten schicken. Die LINKE-Fraktion besteht aus 2 Personen, Die Grünen hat 3 Mitglieder, Die SPD 7 und die CDU/FDP 11. Rot/Rot/Grün hätten somit 3 Vertreter (mit 12 Ratsmitgliedern) – die CDU/FDP (mit 11 Ratsmitgliedern) immerhin 1 und wir ebenfalls 1 Abgesandten. Klingt nicht wirklich paritätisch. 5 Experten sollten dazu kommen. Wer? Ungewiss! Man hat grobe Ideen, aber niemand gefragt, ob Bereitschaft bestünde. Am Ende hätte man die Experten aus der Anhörung genommen (bei LINKE, SPD, Grüne die jeweiligen Fraktionskollegen). Zudem noch 5 Einwohner je nach Bereitschaft un Losglück. Klingt alles schon nicht mehr so toll?!

Worüber sollte gesprochen werden? Das wusste man noch nicht so genau, auf jeden Fall sollten die co²-Werte von Lilienthal gemessen werden. Zum groben Vergleich, Hannover hat bei 523.000 Einwohnern 786.000 t Ausstoß, Bremen 815.000 t bei 552.000 Einwohnern… (Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g5I5_p9JkHzH3nCRTZaqUS2VKBHESXKpge8UNuvWSX8/edit#gid=1887290258) Lilienthal kommt somit auf einen geschätzten ca.- Wert von 30.000 t. Vielleicht weniger durch fehlende Industrie – vielleicht mehr durch den alltäglichen Berufsverkehr auf der Entlastungsstraße. Aber was will man mit der Zahl anfangen? Den Verkehr der Entlastungsstraße verlagern? Kaum möglich und auch eher kontraproduktiv. Auch ansonsten wusste man nicht  so richtig wo man anfangen möchte – man wolle erstmal diskutieren.

Nachdem der Antrag im Ausschuß verdientermaßen eine Ablehnung erfahren hatte, wurde auch nicht nachgeliefert, sondern die LINKE wollte das Thema im Rat haben. Unser Angebot den Antrag zurückzuziehen, interfraktionelle Gespräche zu führen und ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren wurde belächelt, weil nicht gewollt. Man wolle den 3fachen Auftritt in der Wümme Zeitung mit dem Wissen, mit dieser Art der Antragstellung zu scheitern. So war dann auch die Rot-Rot-Grüne Rhetorik im Rat aufgebaut – auf die kommende Ablehnung ausgerichtet. Selbst die SPD argumentiert „Global denken und lokal handeln“. Handeln!!! Gedacht haben schon global viele wirkliche Experten – die Lösungen sind bekannt, bedürfen der Umsetzung. Der Antrag auf Einsetzung eines Klimabeirates war ein reiner „Showantrag“. Das Scheitern war gewollt. Einer der 4 Grünen hat das auch erkannt und dem Antrag ja schließlich auch die Stimme verweigert.

Es hilft auch nicht, nur das Thema „Klima“ zu beleuchten. Auch die Themen Natur- und Umweltschutz, Biodiversität, Mobilität, Energieversorung, Ernährung uvm. müssen gleichermaßen ganzheitlich und nachhaltig betrachtet werden.

Dann uns Querdenkern noch vorzuwerfen: „wir würden im Einzelnen anders argumentieren mit der wiederholten Frage, nach den Büschen oder Bäumen?“ war dann das Highlight. Wenn man noch erklären muss, welchen Wert ein Wald und Aufforstung haben, dann kann man nur noch staunen. Mit solchen Personen kann man doch keinen Beirat gründen, wenn die Naturgesetze erst erklärt werden müssen. Und natürlich sind Baumpflanzungen in Lilienthal allein keine Lösung. Aber nicht mal da haben LINKE, SPD und Grüne im Dezember 2019 zugestimmt, ebenso wenig beim Geh- und Radwegekonzept, ebenso wenig beim Ausbau von Carsharing usw…

Da bleibt es dann nachher beim Diskutieren – doch die Zeit ist vorbei, jetzt ist Zeit zum handeln!

Das ist zwar schade um die Sache, denn es wäre wesentlich mehr möglich, wenn diese 3 Parteien ihre Fundamentalopposition aufgeben würden bei diesen wichtigen Themen. Wie geht es weiter? Wir befürchten die Grünen wollen das Thema zurückerobernund kommen wir mit einer Antragsflut von Verbotsanträgen, Behördlichen Kontrollgängen in die Gärten der Bewohner, Verordnungen und Satzungen, die lediglich zusätzliche Verwaltungsarbeit schaffen würden. Diese Anträge haben natürlich keine Aussicht auf Erfolg. Da man seitens der 3 Fraktionen nicht mal zu interfraktionellen Gesprächen in dem Thema bereit ist und mit Linke/SPD und restlichen Grünen sowieso kaum noch eine Mehrheit zu holen ist, handeln wir mit anderen, die bereit sind zu machen!


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Machbarkeitsstudie Moorhauser Landstraße 35

Inwiefern es überhaupt realisierbar ist, eine Grundschule auf dem Areal Moorhauser Landstraße 35 zu bauen, lesen Sie hier;

Vorlage der Verwaltung

Machbarkeitsstudie

 

 


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Das schreibt die Presse: Mauerseglerstraße vs. Moorhauser Landstraße

Wie es überhaupt dazu kam:

Querdenker und CDU schließen Pakt

Stellungnahme Reitverein & Anwalt der Eigentümer:

Reiter sprechen von einem „Trauerspiel“

18.02.2020 Sitzung des Ausschusses für Baudienste:

Geballte Kritik am Plan für Wohngebiet


Querdenker Lilienthal