Author Archives: Ingo Wendelken

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Beginn der Abrissarbeiten an der Borgfelder Flutbrücke

Unser Antrag zu Baumaßnahmen „Borgfelder Flutbrücke“

September 2020 – Spätsommer 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir für die Sitzung des Ausschusses für Baudienste am 28.09.20 die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes:

  • Sachstandsbericht & geplante Maßnahmen der Gemeindeverwaltung

Dazu zusätzlich folgender Beschlussvorschlag:

Für die gesamte Zeit des „Flutbrückenersatzbaus“ soll der ständige Tagesordnungspunkt: „Borgfelder Flutbrücke – Sachstandsbericht und geplante Maßnahmen der Gemeinde Lilienthal und Status der Verkehrssituation“ eingerichtet werden.

Dazu sollen u.a. jeweils folgende Fragen beantwortet werden:

  • Welche Abstimmungen gibt es mit dem ASV Bremen?
  • Gibt es Rückmeldungen/Beschwerden von Bürgern, Vereinen wie Verkehrswacht usw.?
  • Wie steht es um den aktuellen Verkehrsfluss/Stauentwicklung?
  • Wurden Schleichwege beobachtet? Was wurde festgestellt?
  • Wurden Gegenmaßnahmen eingeleitet? Welche? Mit welchem Ziel? Ergebnis?

Begründung:

Die Borgfelder Flutbrücke ist ein sehr wichtiger Verkehrspunkt, der täglich sehr stark frequentiert wird. Durch die Baumaßnahmen werden erhebliche Einschränkungen durch Stau, Nutzung von Schleichwegen, erhöhter Verkehr vor sozialen Einrichtungen wie Schule und Kita, sowie der einspurigen Klosterstraße erwartet. Durch einen permanenten Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Baudienste wird in geplanter geordneter Regelmäßigkeit über die aktuelle Situation berichtet. Ratsmitglieder und Bürger erhalten dadurch einen regelmäßigen Statusbericht.

Viele Grüße

Ingo Wendelken

Fraktionsvorsitzender Querdenker

Mehr Infos dazu:

Wümme Zeitung vom 04.09.20

Borgfelder Flutbrücke ab Sonntag gesperrt

André Fesser 04.09.2020
Die Vorarbeiten für den Abriss der Flutbrücke sind in vollem Gange. In ein paar Tagen wird der Verkehr auf die Nachbarbrücke verlegt, dann kann der Abriss des 90 Jahre alten Bauwerks beginnen.

Die Menschen in und um Borgfeld werden einen langen Atem brauchen. Die rund 90 Jahre alte Flutbrücke, die Bremen in Borgfeld mit Lilienthal und dem übrigen Umland verbindet, muss ersetzt werden. Zwei Jahre lang sollen Abriss und Neubau brauchen, im Spätsommer 2022 soll die neue Flutbrücke freigegeben werden. Von Montag an werden Pendler spüren können, was das in den kommenden Jahren für sie bedeutet. Denn ab Sonntagabend wird die Brücke gesperrt und der Autoverkehr über die unmittelbar benachbarte Straßenbahnbrücke umgeleitet.

Anwohner und Ortspolitiker hat das längst in Unruhe versetzt. Sowohl in Borgfeld als auch auf der anderen Seite der Flutbrücke, in Lilienthal, befürchten sie, dass sich Autofahrer Schleichwege suchen und durch die Wohnquartiere fahren werden, um möglichen Staus vor der Brücke zu entgehen. Denn enger wird es auf jeden Fall: Immer dann, wenn die Linie 4 von oder nach Lilienthal über die erst vor einigen Jahren im Zuge der Straßenbahnverlängerung entstandene Brücke fährt, werden Autofahrer warten müssen. Die Brücke ist im Nordosten Bremen eine der zentralen Verbindungen der Hansestadt mit den benachbarten Landkreisen. Rund 20.000 Fahrzeuge rollen täglich über das Bauwerk.

Senatorin sagt Prüfung zu

Forderungen aus der Borgfelder Ortspolitik nach einem gemeinsamen Verkehrskonzept, das den Verkehr aus Grasberg, Worpswede, Tarmstedt oder Lilienthal weiträumig um Borgfeld herumführt, haben das Bremer Verkehrsressort und das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) in den vergangenen Monaten mehrfach zurückgewiesen. Beim ASV geht man davon aus, dass Behinderungen nicht zu vermeiden sein werden, der Verkehr mit angepassten Ampelschaltungen aber ausreichend gut fließen wird. Nach Kritik aus dem Ortsteil hat Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) zugesichert, die Situation schon bald nach der Sperrung der Brücke an diesem Sonntag überprüfen zu lassen.

Die Vorarbeiten hat das ASV längst erledigen lassen. Schon im Winter waren etliche Bäume gefällt worden, um neben der Brücke eine Baustraße einrichten zu können, von der aus die Brücke abgerissen werden soll. Die Bäume sollen nach Fertigstellung des Neubaus ersetzt werden. In der Bremer Landesregierung rechnet man bislang mit Gesamtkosten von 6,4 Millionen Euro für das Großprojekt.

Nutzer der Straßenbahnlinie 4 werden an diesem Wochenende übrigens in Borgfeld umsteigen müssen. Wegen der Arbeiten zur sogenannten Verkehrsverlegung auf die Nachbarbrücke fahren zwischen Borgfeld und der Endhaltestelle in Lilienthal zwischen Sonnabend, 8 Uhr, und Sonntag, 18 Uhr, Ersatzbusse.

 


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Des (Lars) Fischers Ansichten

In der Ausgabe der Wümme Zeitung vom 30.08.20 hat es sich Herr Lars Fischer (Journalist Wümme Zeitung) nicht nehmen lassen seine Ansicht über Querdenken, Corona und dem Umgang mit Andersdenkenden zu äußern. Hier nachzulesen…

Zunächst gilt es zu erwähnen, dass wir uns nie öffentlich zu den Corona-Maßnahmen, Demos in Berlin, der Querdenken0711-Initiative oder diesen Themen öffentlich geäußert haben, weil sie im Rahmen der wenigen Sitzungen in den letzten Monaten auch nie Thema waren. Thema war aber der Beitritt zum Bündnis „Niedersachen hält zusammen“. Hier haben wir unsere Meinung zu tun getan, hier nachzulesen…

Unser Kritikpunkt war der völlig überflüssige letzte Satz des Aufrufes des Bündnisses, der da lautet:

Damit unterstützt es ergänzend zur unverzichtbaren parlamentarischen Debatte den demokratischen Austausch auch in strittigen Zeiten und wendet sich ausdrücklich gegen Verschwörungstheorien und Populismus.

Auf der Homepage des Bündnisses äußern sich z.B.

  • DGB-Vorsitzender: „…weil wir nur alle gemeinsam der Pandemie trotzen können und weil wir niemanden zurücklassen wollen.“
  • Die Grünen: …Wir werden es als Gesellschaft nur gemeinsam schaffen…“
  • Katholische Kirche: „Füreinander da sein, ist unser christliches Motto.“
  • FDP: …Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt…“
  • Evangelische Kirche: „Nächstenliebe und Gerechtigkeit…“
  • Ministerpräsident Weil: „…Zusammenhalt…dringend brauchen“
  • CDU: „…nur gemeinsam bewältigen…“
  • SPD: „…gemeinsam bewältigen, in Niedersachsen schreiben wir ZUSAMMENHALT groß“
  • Unternehmerverbände: „…wenn Niedersachsen zusammenhält…“
  • Niedersächsischer Städtetag: „…Zusammenhalt zwischen Politik und Bürgerschaft…

Das liest sich alles sehr positiv und motivierend. Man wendet sich dann final allerdings ausdrücklich gegen Menschen mit anderen Meinungen – das passt in unseren Augen nicht zusammen. Meinungsfreiheit sind Bürger- und Grundrechte. Man kann mit den Menschen in Dialog treten, aber sie nicht ausgrenzen, dann ist es kein gemeinsam mehr.

Damit machen wir uns ausdrücklich nicht gemein mit anders denkenden Menschen und/oder deren Positionen. Sondern wir fördern und fordern das Miteinander und den Dialog, und sei er noch so schwer. Fraktionsvorsitzender Ingo Wendelken

Als Begründung für unsere Meinung stützen wir uns auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. Grundgesetz (GG) und Art. 10EMRK gewährleistet. „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Artikel 2 Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach
Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Zusätzlich Artikel 19 und weitere…

Das Bündnis an sich ist tolle Idee und dient der Vernetzung von Bürgern. Wir selbst haben einige kreative Ideen, wie man das Bündnis unterstützen könnte.

Wenn Herr Fischer gründlich recherchiert und unsere Pressemitteilung sorgfältig gelesen hätte, würde er zu einem anderen Ergebnis kommen. Wir wollen somit nicht grundsätzlich „gegen“ etwas sein und das Thema eignet sich auch nicht wirklich als Wahlkampfthema 13 Monate vor der Kommunalwahl. Zudem die allgemeine Zielsetzung ist,  das Virus Corona im Sommer 2021 im Griff zu haben. Wir machen seit 19 Jahren Kommunalpolitik und auch Herr Fischer ist schon seit vielen Jahren für die Wümme Zeitung tätig, so dass man sich kennt. Umso befremdlicher ist der klägliche Versuch, uns in die Nähe – in seinen Worten – von Verbohrten, Aufgebrachten und Uneinsichtigen zu bringen.

Wir machen Kommunalpolitik in der Gemeinde Lilienthal und dem Landkreis Osterholz und sind so weit entfernt von politisch-extremistischen Rändern auf beiden Seiten wie man es nur sein kann. Wir haben auch keinerlei parteipolitische Ideologie oder Bundesprogramme die wir auf kommunaler Ebene versuchen umzusetzen. Wir haben ebenso wenig eine Nähe oder Kontakt zu gleichnamigen Initiativen die gegen die Corona-Maßnahmen zu Demonstrationen aufrufen – noch sind wir Fans des politischen und medialen Umgangs rundum das Thema Corona.

Wir nehmen es für uns in Anspruch eine eigene freie Meinung zu haben getreu dem Motto: Glaube nichts – hinterfrage alles – informiere und recherchiere selbst – bild Dir Deine eigene Meinung! Es verbietet sich daher von selbst, uns in irgendeine Richtung zu schieben, uns in die Nähe von irgendwem zu bringen, weswegen wir uns auch von Niemandem distanzieren müssen. Herr Fischer müsste das beim sorgfältigen Verfolgen unserer Aussagen in den letzten Jahrzehnten auch wissen.

Wir haben Respekt vor „jedem“ Lebewesen und können mit Fug und Recht behaupten, dass wir „jeden Menschen“ auf Grundlage der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gleich behandeln, niemanden ausschließen, ausgrenzen oder diskriminieren.

Dabei gilt für uns: Menschen-, Bürger- und Grundrechte sind nicht verhandelbar und jegliche Art von Gewalt ist nicht tolerierbar

Diese Rechte binden aber eben auch Pflichten ein. Hält man sich nicht an Gesetze, Verordnungen oder Bestimmungen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit gefragt.

Somit ist der Fischer-Kommentar bis hierhin kein großer Fang.

Was er aber dann im letzten Absatz verfasst hat, war dann doch erschreckend und kann so nicht stehen gelassen werden:

Zitat Lars Fischer aus dem Kommentar:

Der Dialog mit den Uneinsichtigen ist sinnlos, es gibt keine gemeinsame Basis mehr. Ob man ihnen nun verbal den Aluhut aufsetzen will oder nicht, es ist auf jeden Fall geboten, solche Gruppierungen klar und deutlich zu isolieren. Hygiene und Abstand sind die wichtigsten Begriffe der Corona-Zeit. Dass sie helfen, zeigt die Erfahrung. Vor allem der Abstand zu denen, die das nicht wahrhaben wollen, zeichnet diejenigen aus, denen man zutrauen kann, diese Krise mit Vernunft zu überwinden.

Dazu sagen wir:

Wer den Dialog ablehnt, der hat schon verloren. Bei den ganzen Fehlern, die der Berliner Innensenator in den letzten Tagen gemacht hat, hat er aber doch einen wichtigen Satz gesagt: Im Umgang mit den unterschiedlichen Meinungen in der Unsicherheit der Corona-Situation braucht es den politischen Dialog!

Lars Fischer ist also der Meinung, das Andersdenkende klar und deutlich zu isolieren sind! Diese Aussage ist Sprengstoff. Ein Mann, der sein Geld mit dem geschrieben Wort verdient, sollte um die geschichtliche Bedeutung der Begrifflichkeit „Isolierung/Isolation“ aufgrund anderer politischer Meinungen wissen. Diese Begriffe sind einerseits geprägt aus der NS-Zeit und wurden später in der DDR für Regimegegner benutzt. Wenn Herr Fischer diese Uneinsichtigen, Verbohrten und Aufgebrachten isoliert hat, wie sieht danach seine Lösung mit diesen Gruppierungen aus? Hier trübt Herr Fischer auf einmal in ganz trüben Gewässern und verlässt demokratisches Gewässer. Andersdenkende zu denunzieren, isolieren oder ausgrenzen zu wollen… so funktioniert Demokratie nicht, Herr Fischer. Und darüber wird zu Reden sein!

Wir gehen davon aus, dass Herr Lars Fischer seinen Kommentar selbst verfasst hat und weiß, was er dort von sich gibt. Er kann uns soviel kommentieren und kritisieren wie er möchte, das finden wir belebend und gehört zur lebendigen Pressefreiheit. Aber solch radikalen Aussagen in einem persönlichen Kommentar bedürfen der Klarstellung und dem Dialog. Wir haben Herrn Fischer zu unserer nächsten offenen Fraktionssitzung am 03.09.20 eingeladen, um dazu mit ihm in den Dialog zu treten.

Auch wollen wir wissen, wie hierzu die Chefredaktion steht. Die Aussage: „Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder“ mag für den ersten Teil des Kommentars Gültigkeit haben, wenn der Kommentar zum Ende hin aber radikale antidemokratische Empfehlungen beinhaltet, muss auch der Chefredakteur dazu Stellung beziehen.

Es ist gut, daß wir die Erklärung der Menschenrechte haben.
Besser wäre es, wenn wir sie erst gar nicht bräuchten.

Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775 – 1833), Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach, deutscher Rechtsgelehrter

Bild von Francis Ray auf Pixabay

 


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Niedersachen hält zusammen – Gemeinsam OHNE Ausgrenzungen!

Grundsätzlich ist die Idee „Niedersachsen hält zusammen“ eine tolle Sache und hat einen positiven Ansatz. In den Statements der Landtagsabgeordneten, des Ministerpräsidenten und der Kirchenverbände werden wiederholt die Worte „gemeinsam“, „zusammen“, „alle“ usw. hervorgehoben. Zusammenhalt, Mitmenschlichkeit, gelebte Nächstenliebe uvm. sind die Schlagbegriffe für dieses Bündnis.

Worum geht es genau?

„Niedersachsen hält zusammen“ ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Politik und Zivilgesellschaft mit vielen relevanten Akteurinnen und Akteuren. Es dient der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft während und infolge der Coronakrise. Das Bündnis ist eine offene, lebendige und vielfältige Allianz, der sich alle Institutionen, die für eine freiheitliche, solidarische, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen, anschließen können.

Der Aufruf

Dazu der landesweite Aufruf, der aktuell an alle Gemeinden und Landkreise versendet und dort beraten wird

Unsere Kritik

Somit waren wir ursprünglich gestimmt, dem Beitritt zuzustimmen. Der letzte Satz des Aufrufes hat uns dann aber abgeschreckt und hat somit zu unserer Ablehnung geführt. Dort ist dann von dem vielgepriesenen „gemeinsam“ nicht mehr viel übrig, wenn man sich GEGEN bestimmte Personen wendet, die zu der Corona-Pandemie eine andere Meinung haben. Hier ist dann die Rede von Verschwörungstheorien und Populismus.

Wer bestimmt, wann es sich um Populismus oder gar Verschwörungstheorien handelt? Warum wendet man sich gegen diese Personen, die eine kritische Einstellung oder komplett andere Meinung zu dem noch wenig erforschten Virus und den gesundheitlichen Folgen haben. Selbst die einzelnen Bundesländer und auch Staaten gehen unterschiedlich mit der Problematik um.

Grundsätzlich gilt:

Die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung ist wichtig, aber auch die Freiheitsrechte und somit auch und insbesondere die Beibehaltung der Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. Grundgesetz (GG) und Art. 10 EMRK gewährleistet. „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend. (Quelle: Wikipedia.de)

 

Harald Rossol: Eine abweichende Meinung vom Mainstream ist nicht sofort als Verschwörungstheorie einzustufen.

Ingo Wendelken: In Pandemie-Zeiten muss eine stark geprägte Exekutive auch Kritik aushalten können und sich damit auseinandersetzen.

 

Einen sehr hohen Stellenwert in Krisenzeiten dieser Art haben wissenschaftliche Argumente. Man konnte erleben, wie selbst anerkannte Wissenschaftler ihre Meinung korrigieren mussten, bedingt durch neue Erkenntnisse. Wissenschaft lebt von ständig neuen Entdeckungen und Fortschritten in der Erforschung – alle Fakten unterliegen einer fortwährenden Überprüfung und Korrektur, so funktioniert Wissenschaft. Abweichende Meinungen und Hypothesen können als bereichernd gelten – neue Ansätze und Fakten können entstehen.

Im Dialog bleiben, um Spaltung zu verhindern

In den Sozialen Medien und auf vielen Demonstrationen bemerkt man aktuell eine Spaltung der Gesellschaft, weil zu wenig MITeinander gesprochen wird.

Wir möchten in einem Land leben, wo es auch zukünftig möglich und erlaubt ist, eine andere (und sei sie auch noch so skurril) Meinung zu haben und wo sich niemand gegen Andersdenkende wendet – sondern mit ihnen in den Dialog tritt.

Wir werden uns mit unserer Meinung an die o.a. verantwortlichen Personen wenden, um diesen Aufruf zu korrigieren. Speziell von den Kirchen erwarten wir hier eine bessere Formulierung der Nächstenliebe.

Dann wären auch wir bereit in einem wirklichen „gemeinsam“ dieses Bündnis zu unterstützen.

Bild von Michael Arwin Urban auf Pixabay


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Nichtöffentlich heißt nicht nichtöffentlich!

Der Hauptverwaltungsbeamte Weinert der Gemeinde Lilienthal erkennt keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheit wie er jüngst in der Drucksache 0456 zu verstehen gibt.

Die Aussagen in der Begründung sind teilweise sehr beachtlich, weil die Sachlage in der Vergangenheit (jüngst in der VA-Sitzung vom 11.02.20) anders dargestellt wurde. Diese neuerlichen Aussagen sind ein großer Gewinn für die Transparenz und eröffnen, durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse, ganz neue Möglichkeiten.

Ergebnisse direkt aus der VA-Sitzung z.B. zu twittern ist nun kein Problem mehr, solange man sich an die wenigen Hürden hält.

Es ist eben doch möglich, wesentlich mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung herzustellen, als es in den letzten Jahren gelebt wurde.

Das allgemeine Gebaren war bisher ein anderes, wodurch das Vorgehen der Grünen irritierend wirkte. Was dennoch nicht geht, und Herr Weinert bedingt durch Nicht-Anwesenheit der letzten VA-Sitzung wissen kann, ist wie hier im konkreten Fall der Ablauf inszeniert wurde.

Einen völlig verhunzten Antrag mit einer gemopsten Satzung aus der Nachbargemeinde dilettantisch zu verändern, diesen dann von Verwaltung und den VA-Kollegen korrigieren und abstimmungsreif machen zu lassen, mit dem Wissen und aus der Absicht heraus, dass er sowieso scheitern wird, um ihn dann für seine Wählerklientel öffentlichkeitswirksam darzustellen, soll nicht der Sache dienen, sondern den eigenen parteipolitischen Beliebtheitswerten. Das macht in diesem Fall den Verwaltungsausschuss zum politischen Spielball oppositioneller Ziele.

Klingt komisch – ist aber so: Im Ergebnis wird man zukünftig nichtöffentliche Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen viel öffentlicher transportieren können. Darüber kann und wird in Zukunft mehr öffentlichen zu reden sein, denn nichtöffentlich… was heißt das schon?!

Bild von alan carrera auf pixabay.com


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Showantrag der Grünen im Verwaltungsauschuss oder Nichtöffentlich ist Nichtöffentlich!

Einen Tag nach der klaren Ablehnung des Ausschusses für Baudienste für eine Baumschutzsatzung versuchte es Erika Simon erneut nach dem Motto des Queen-Hits „The Show Must Go On“.

Aber Moment…

Frau Simon plaudert hier ausführlich in dem Artikel aus einer nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung.

Tags zuvor tat das auch schon Frau Meike Artmann von den Grünen mit dem Hinweis darauf, wer im Verwaltungsausschuss informiert wurde.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 ist hier in §40 eigentlich sehr deutlich: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren“

Die NkomVg sagt weiter: Grundsätzlich ist es zulässig, einen vom VA gefassten Beschluss nach § 85 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 NKomVG den Abgeordneten und den Einwohnern bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt durch die/den HauptverwaltungsbeamtIn – also im Falle der Gemeinde Lilienthal durch den Bürgermeister Tangermann oder durch eine von Ihm beauftragten Person (Mitarbeiter der Gemeinde Lilienthal). 

Auf Nachfrage bei Herrn Tangermann ist beides nicht erfolgt, somit war die Auskunft eine Aktion gegen die Bestimmungen der NKomVG. 

Das NKomVG ist keine Kann-Absprache sondern laut Wikipedia. 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist die „Gemeindeverfassung“ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und der niedersächsischen Landesverfassung (Art. 57 Abs. 1 NV).

Das sind somit die Spielregeln, wonach sich alle gewählten Ratsvertreter zu halten haben. Als Volljuristin und langjähriges Mitglied des Verwaltungsausschusses weiß Frau Simon das natürlich und provoziert hier mutwillig.

Zudem berichtet Frau Simon sehr subjektiv von der Sitzung und inhaltlich absichtlich falsch. Auch das wird noch erörtert werden müssen.

Sie wusste, dass Sie mit dem Antrag auch im VA keine Mehrheit hätte. Sie hat ihn dennoch gestellt, um ihn pressewirksam zu Öffentlichkeitszwecken für ihre ideologischen Spiele zu nutzen. Wäre es ihr um die Sache gegangen hätte sie versucht Gespräche zu suchen und bessere Argumente als ihre Kollegin Klene, die diese Satzung von der Gemeinde Worpswede gemopst hatte und dilettantisch veränderte.

Am Samstag waren bereits auf dem Facebook-Account und der Homepage der Grünen diese Nachrichten zu lesen. Mein Facebook-Kommentar-Hinweis vom Samstag auf §40 wurde gelesen und kommentiert, aber nicht beachtet.

Wir haben unverzüglich nach Erscheinen des Artikels die Gemeindeverwaltungsspitze und das Rechtsamt des Landkreises Osterholz als Kommunalaufsicht aufgefordert, diesen Sachverhalt zu prüfen und ggf. zu rügen. In unserer Ratserfahrung der letzten 19 Jahre hat es einen solchen Verstoß noch nicht gegeben. Die Maxime „Nichtöffentlich ist nichtöffentlich“ galt für jeden als Selbstverständlichkeit.

Wir als Querdenker sind sehr für mehr Transparenz, aber auch für die Einhaltung gültiger Regeln. Sollte es bei „nichtöffentlich“ also verschiedene Auslegungen oder Ausnahmen geben, werden wir dieses zukünftig auch für uns beanspruchen, um die Bürger noch schneller – ggf. direkt aus der Sitzung – informieren zu können.

Das Thema der Baumschutzsatzung steht nun also auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Unsere inhaltliche Ablehnung haben wir bereits geäußert und ist auf unserer Homepage auch nachlesbar. Wir fordern von Frau Simon erwarten wir jetzt, dass Sie sich zu den Verstößen der Verschwiegenheit erklärt und bei der, von den Grünen gewünschten – zu erstellenden Baumschutzsatzung qualitativ deutlich nachbessert, eine Karte vorlegt und Gespräche sucht.

Die Grünen werden sich jetzt daran messen lassen müssen, ob sie die Thematik ernstnehmen oder es erneut reiner Klimapopulismus ist, der Schlagzeile in der Zeitung wegen oder ob wirklich die Bäume im Vordergrund stehen.

Harald Rossol: Baumschutz ist den Grünen sowieso schwer abzukaufen. Bereits 2011 waren wir bereit eine Baumschutzsatzung zu erstellen, aber eben für alle Bäume – privates wie öffentliches Eigentum. Das wurde abgelehnt und unter der Grünen Führung im Rathaus und im Gemeinderat wurden daraufhin 320 ortsbildprägende Bäume gefällt. Die Ersatzmaßnahmen waren umfangreich, aber haben „klimabedingt“ nie das gleiche Ausmaß gehabt – die Grünen wollten davon damals nichts wissen. Mit dabei: Erika Simon & Christina Klene.

Mit den Themen Umwelt- und Naturschutz betreibt man – insbesondere in diesen Zeiten – keine Show- und Politikspielchen.

Zitate dazu:

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay


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Baumschutz im Wortsinne ja, aber…

Baumschutz im Wortsinne ja, aber die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung – und auch das Vertrauen – beim Eigentümer! Umweltschutz Ja – Individuelle Freiheit Ja

Zum Grünen Showantrag „Baumschutzsatzung“

Alles nur geklaut

In Vorbereitung auf die Sitzung des Bauausschusses sind wir beim Lesen des Antrages von Bündnis90/Grünen zur „Baumschutzsatzung“ stutzig geworden. Das diese Satzung nicht von Bündnis90/den Grünen „frisch entworfen“ wurde, fällt beim Lesen sehr schnell auf. Spätestens bei § 15 Datenverarbeitung: Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Worpswede gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften etwas Abweichendes ergibt ist man dann verwundert. Was hat Worpswede mit den Lilienthaler Bäumen zu tun? Vergleicht man dann die Satzung von Bündnis90/Grünen mit der angewandten Baumschutzsatzung aus Worpswede, dann erkennt man: Ein Plagiat!

Das ist im Grunde kein Problem, wenn man aber die Satzung nimmt und nur die Ortsnamen austauscht und dann als eigene Satzung verkauft, hat das ein Geschmäckle. So sollte man zumindest im Antrag oder im Entwurf der Satzung einen Hinweis oder eine Quellenangabe dazu machen. Im privaten Bereich ist man da ganz schnell im strafbewährten Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts unterwegs. Das sollte eine Fraktion unter der Leitung einer Volljuristin wissen. Als politisch gewählte Ratsvertreterin verbietet sich solch eine Aktion, zumal man eine Vorbildfunktion ausübt.

Wir haben Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden über diese Tatsachen informiert, es sollte wenigstens bei der Beratung darüber eine Aussage geben, woher die Satzung kommt und bestenfalls mit der Gemeinde Worpswede abgesprochen sein. Schließlich wurde hier damals entweder kostenpflichtig ein Rechtsberatungsbüro beauftragt oder es wurde aus eigener Arbeitsleistung diese Satzung erarbeitet.

Auffällig: Was dann bei diesen artverwandten Themen wie Radverkehrskonzept, Klimabeirat, Baumschutzsatzung auffällt, ist, dass solche Anträge nie von den Grünen beantragt werden, wenn sie im Rat über die jeweiligen Mehrheiten verfügen und ansonsten keine Mehrheit erreichen. So wohl auch hier.

Es scheint sich auch hier erneut um einen „bewussten Antrag mit Aussicht auf Scheitern“ zu handeln. Anders ist nicht zu erklären, warum es von den Grünen keinerlei Bemühungen gibt, in Gespräche einzutreten und wenigstens zu versuchen für diesen Antrag eine Mehrheit zu organisieren.

Zur Sache:

Das Thema Baumschutzsatzung ist in den letzten Jahrzehnten in Lilienthal des Öfteren diskutiert worden und hat stets eine Ablehnung erfahren.

Die Nachteile:

1. Die Kosten einer solchen Satzung und die finanziellen Folgen (Arbeitsaufwand in der Verwaltung), die aktuell am Rande Ihrer Leistunsfähigkeit steht, laut Aussage des Bürgermeisters. Es muss also neues Personal eingestellt werden für solche Themen.
2. Es wird zu mehr Bürokratie führen. Ziel ist aber Bürokratieabbau.
3. Kurz vor Einführung einer Baumschutzsatzung ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass einige “Baumeigentümer” hier Beeinträchtigungen, Kontrollen und Auflagen von Amtes wegen fürchten, und von daher zum Abholzen neigen, noch bevor die Satzung greift.
4. Auch zukünftig wird dann zweimal überlegt, ob man Neupflanzungen durchführt, wenn diese Bäume später Nachteile bringen oder man wird Bäume, bevor sie in den Schutzbereich wachsen, fällen.
Gerade in der aktuellen Berichterstattung ist mittlerweile wohl jedem Menschen klargeworden, welchen Wert Bäume haben und man sorgfältig mit ihnen umgeht.

Zudem ist der Antrag wenig zielführend, was eine quantitative und qualitative Aufforstung betrifft. Wer auch, wie jüngst, die Aufforstung eines Waldes als das Pflanzen kleiner Bäumchen abtut, hat den wahren Handlungsbedarf nicht erkannt. Das kann keine Baumschutzsatzung ausgleichen, davon werden keine, bzw. eher weniger Bäume gepflanzt.

Wir haben viel mehr Handlungsbedarf der Entwaldung entgegenzuwirken. Für die Artenvielfalt und speziell dem Lebensraum von Bienen und Insekten ist mehr geholfen, Bäume zu pflanzen, statt sie zu kontrollieren.
Somit: Baumschutz im Wortsinne ja, aber die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung – und auch das Vertrauen – beim Eigentümer! Umweltschutz Ja – Individuelle Freiheit Ja! So steht es auch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 🌳🌳🌳

Bild von Bessi auf Pixabay


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Klimabeirat?

Das die Partei „Die LINKE“ bei uns einen höchst fragwürdigen Ruf genießt, ist nichts Neues. Doch jetzt hat sie die Politikposse des Jahres geliefert. Mit ihrem Antrag zum Klimabeirat wollten sie den ganz großen Wurf landen und haben das Thema „Klimawandel“ entdeckt. Dazu sollte ein Klimabeirat gegründet werden, um den Klimawandel in Lilienthal in den Griff zu bekommen.

„Tolle Idee“ denkt man im ersten Moment – ein globales Thema lokal lösen. Um ein stärkeres Gewicht zu bekommen, sollte dann jede Fraktion unabhängig von der jeweiligen Größe einen Abgesandten schicken. Die LINKE-Fraktion besteht aus 2 Personen, Die Grünen hat 3 Mitglieder, Die SPD 7 und die CDU/FDP 11. Rot/Rot/Grün hätten somit 3 Vertreter (mit 12 Ratsmitgliedern) – die CDU/FDP (mit 11 Ratsmitgliedern) immerhin 1 und wir ebenfalls 1 Abgesandten. Klingt nicht wirklich paritätisch. 5 Experten sollten dazu kommen. Wer? Ungewiss! Man hat grobe Ideen, aber niemand gefragt, ob Bereitschaft bestünde. Am Ende hätte man die Experten aus der Anhörung genommen (bei LINKE, SPD, Grüne die jeweiligen Fraktionskollegen). Zudem noch 5 Einwohner je nach Bereitschaft un Losglück. Klingt alles schon nicht mehr so toll?!

Worüber sollte gesprochen werden? Das wusste man noch nicht so genau, auf jeden Fall sollten die co²-Werte von Lilienthal gemessen werden. Zum groben Vergleich, Hannover hat bei 523.000 Einwohnern 786.000 t Ausstoß, Bremen 815.000 t bei 552.000 Einwohnern… (Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g5I5_p9JkHzH3nCRTZaqUS2VKBHESXKpge8UNuvWSX8/edit#gid=1887290258) Lilienthal kommt somit auf einen geschätzten ca.- Wert von 30.000 t. Vielleicht weniger durch fehlende Industrie – vielleicht mehr durch den alltäglichen Berufsverkehr auf der Entlastungsstraße. Aber was will man mit der Zahl anfangen? Den Verkehr der Entlastungsstraße verlagern? Kaum möglich und auch eher kontraproduktiv. Auch ansonsten wusste man nicht  so richtig wo man anfangen möchte – man wolle erstmal diskutieren.

Nachdem der Antrag im Ausschuß verdientermaßen eine Ablehnung erfahren hatte, wurde auch nicht nachgeliefert, sondern die LINKE wollte das Thema im Rat haben. Unser Angebot den Antrag zurückzuziehen, interfraktionelle Gespräche zu führen und ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren wurde belächelt, weil nicht gewollt. Man wolle den 3fachen Auftritt in der Wümme Zeitung mit dem Wissen, mit dieser Art der Antragstellung zu scheitern. So war dann auch die Rot-Rot-Grüne Rhetorik im Rat aufgebaut – auf die kommende Ablehnung ausgerichtet. Selbst die SPD argumentiert „Global denken und lokal handeln“. Handeln!!! Gedacht haben schon global viele wirkliche Experten – die Lösungen sind bekannt, bedürfen der Umsetzung. Der Antrag auf Einsetzung eines Klimabeirates war ein reiner „Showantrag“. Das Scheitern war gewollt. Einer der 4 Grünen hat das auch erkannt und dem Antrag ja schließlich auch die Stimme verweigert.

Es hilft auch nicht, nur das Thema „Klima“ zu beleuchten. Auch die Themen Natur- und Umweltschutz, Biodiversität, Mobilität, Energieversorung, Ernährung uvm. müssen gleichermaßen ganzheitlich und nachhaltig betrachtet werden.

Dann uns Querdenkern noch vorzuwerfen: „wir würden im Einzelnen anders argumentieren mit der wiederholten Frage, nach den Büschen oder Bäumen?“ war dann das Highlight. Wenn man noch erklären muss, welchen Wert ein Wald und Aufforstung haben, dann kann man nur noch staunen. Mit solchen Personen kann man doch keinen Beirat gründen, wenn die Naturgesetze erst erklärt werden müssen. Und natürlich sind Baumpflanzungen in Lilienthal allein keine Lösung. Aber nicht mal da haben LINKE, SPD und Grüne im Dezember 2019 zugestimmt, ebenso wenig beim Geh- und Radwegekonzept, ebenso wenig beim Ausbau von Carsharing usw…

Da bleibt es dann nachher beim Diskutieren – doch die Zeit ist vorbei, jetzt ist Zeit zum handeln!

Das ist zwar schade um die Sache, denn es wäre wesentlich mehr möglich, wenn diese 3 Parteien ihre Fundamentalopposition aufgeben würden bei diesen wichtigen Themen. Wie geht es weiter? Wir befürchten die Grünen wollen das Thema zurückerobernund kommen wir mit einer Antragsflut von Verbotsanträgen, Behördlichen Kontrollgängen in die Gärten der Bewohner, Verordnungen und Satzungen, die lediglich zusätzliche Verwaltungsarbeit schaffen würden. Diese Anträge haben natürlich keine Aussicht auf Erfolg. Da man seitens der 3 Fraktionen nicht mal zu interfraktionellen Gesprächen in dem Thema bereit ist und mit Linke/SPD und restlichen Grünen sowieso kaum noch eine Mehrheit zu holen ist, handeln wir mit anderen, die bereit sind zu machen!


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Machbarkeitsstudie Moorhauser Landstraße 35

Inwiefern es überhaupt realisierbar ist, eine Grundschule auf dem Areal Moorhauser Landstraße 35 zu bauen, lesen Sie hier;

Vorlage der Verwaltung

Machbarkeitsstudie

 

 


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Das schreibt die Presse: Mauerseglerstraße vs. Moorhauser Landstraße

Wie es überhaupt dazu kam:

Querdenker und CDU schließen Pakt

Stellungnahme Reitverein & Anwalt der Eigentümer:

Reiter sprechen von einem „Trauerspiel“

18.02.2020 Sitzung des Ausschusses für Baudienste:

Geballte Kritik am Plan für Wohngebiet


Querdenker Lilienthal