Author Archives: Ingo Wendelken

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Klimabeirat?

Das die Partei „Die LINKE“ bei uns einen höchst fragwürdigen Ruf genießt, ist nichts Neues. Doch jetzt hat sie die Politikposse des Jahres geliefert. Mit ihrem Antrag zum Klimabeirat wollten sie den ganz großen Wurf landen und haben das Thema „Klimawandel“ entdeckt. Dazu sollte ein Klimabeirat gegründet werden, um den Klimawandel in Lilienthal in den Griff zu bekommen.

„Tolle Idee“ denkt man im ersten Moment – ein globales Thema lokal lösen. Um ein stärkeres Gewicht zu bekommen, sollte dann jede Fraktion unabhängig von der jeweiligen Größe einen Abgesandten schicken. Die LINKE-Fraktion besteht aus 2 Personen, Die Grünen hat 3 Mitglieder, Die SPD 7 und die CDU/FDP 11. Rot/Rot/Grün hätten somit 3 Vertreter (mit 12 Ratsmitgliedern) – die CDU/FDP (mit 11 Ratsmitgliedern) immerhin 1 und wir ebenfalls 1 Abgesandten. Klingt nicht wirklich paritätisch. 5 Experten sollten dazu kommen. Wer? Ungewiss! Man hat grobe Ideen, aber niemand gefragt, ob Bereitschaft bestünde. Am Ende hätte man die Experten aus der Anhörung genommen (bei LINKE, SPD, Grüne die jeweiligen Fraktionskollegen). Zudem noch 5 Einwohner je nach Bereitschaft un Losglück. Klingt alles schon nicht mehr so toll?!

Worüber sollte gesprochen werden? Das wusste man noch nicht so genau, auf jeden Fall sollten die co²-Werte von Lilienthal gemessen werden. Zum groben Vergleich, Hannover hat bei 523.000 Einwohnern 786.000 t Ausstoß, Bremen 815.000 t bei 552.000 Einwohnern… (Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g5I5_p9JkHzH3nCRTZaqUS2VKBHESXKpge8UNuvWSX8/edit#gid=1887290258) Lilienthal kommt somit auf einen geschätzten ca.- Wert von 30.000 t. Vielleicht weniger durch fehlende Industrie – vielleicht mehr durch den alltäglichen Berufsverkehr auf der Entlastungsstraße. Aber was will man mit der Zahl anfangen? Den Verkehr der Entlastungsstraße verlagern? Kaum möglich und auch eher kontraproduktiv. Auch ansonsten wusste man nicht  so richtig wo man anfangen möchte – man wolle erstmal diskutieren.

Nachdem der Antrag im Ausschuß verdientermaßen eine Ablehnung erfahren hatte, wurde auch nicht nachgeliefert, sondern die LINKE wollte das Thema im Rat haben. Unser Angebot den Antrag zurückzuziehen, interfraktionelle Gespräche zu führen und ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren wurde belächelt, weil nicht gewollt. Man wolle den 3fachen Auftritt in der Wümme Zeitung mit dem Wissen, mit dieser Art der Antragstellung zu scheitern. So war dann auch die Rot-Rot-Grüne Rhetorik im Rat aufgebaut – auf die kommende Ablehnung ausgerichtet. Selbst die SPD argumentiert „Global denken und lokal handeln“. Handeln!!! Gedacht haben schon global viele wirkliche Experten – die Lösungen sind bekannt, bedürfen der Umsetzung. Der Antrag auf Einsetzung eines Klimabeirates war ein reiner „Showantrag“. Das Scheitern war gewollt. Einer der 4 Grünen hat das auch erkannt und dem Antrag ja schließlich auch die Stimme verweigert.

Es hilft auch nicht, nur das Thema „Klima“ zu beleuchten. Auch die Themen Natur- und Umweltschutz, Biodiversität, Mobilität, Energieversorung, Ernährung uvm. müssen gleichermaßen ganzheitlich und nachhaltig betrachtet werden.

Dann uns Querdenkern noch vorzuwerfen: „wir würden im Einzelnen anders argumentieren mit der wiederholten Frage, nach den Büschen oder Bäumen?“ war dann das Highlight. Wenn man noch erklären muss, welchen Wert ein Wald und Aufforstung haben, dann kann man nur noch staunen. Mit solchen Personen kann man doch keinen Beirat gründen, wenn die Naturgesetze erst erklärt werden müssen. Und natürlich sind Baumpflanzungen in Lilienthal allein keine Lösung. Aber nicht mal da haben LINKE, SPD und Grüne im Dezember 2019 zugestimmt, ebenso wenig beim Geh- und Radwegekonzept, ebenso wenig beim Ausbau von Carsharing usw…

Da bleibt es dann nachher beim Diskutieren – doch die Zeit ist vorbei, jetzt ist Zeit zum handeln!

Das ist zwar schade um die Sache, denn es wäre wesentlich mehr möglich, wenn diese 3 Parteien ihre Fundamentalopposition aufgeben würden bei diesen wichtigen Themen. Wie geht es weiter? Wir befürchten die Grünen wollen das Thema zurückerobernund kommen wir mit einer Antragsflut von Verbotsanträgen, Behördlichen Kontrollgängen in die Gärten der Bewohner, Verordnungen und Satzungen, die lediglich zusätzliche Verwaltungsarbeit schaffen würden. Diese Anträge haben natürlich keine Aussicht auf Erfolg. Da man seitens der 3 Fraktionen nicht mal zu interfraktionellen Gesprächen in dem Thema bereit ist und mit Linke/SPD und restlichen Grünen sowieso kaum noch eine Mehrheit zu holen ist, handeln wir mit anderen, die bereit sind zu machen!


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Machbarkeitsstudie Moorhauser Landstraße 35

Inwiefern es überhaupt realisierbar ist, eine Grundschule auf dem Areal Moorhauser Landstraße 35 zu bauen, lesen Sie hier;

Vorlage der Verwaltung

Machbarkeitsstudie

 

 


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Das schreibt die Presse: Mauerseglerstraße vs. Moorhauser Landstraße

Wie es überhaupt dazu kam:

Querdenker und CDU schließen Pakt

Stellungnahme Reitverein & Anwalt der Eigentümer:

Reiter sprechen von einem „Trauerspiel“

18.02.2020 Sitzung des Ausschusses für Baudienste:

Geballte Kritik am Plan für Wohngebiet


Querdenker Lilienthal